Aktuell


Abstimmungen vom 7. März 2021

Die CVP Thun sagt Ja zur Änderung des kantonalen Gesetzes über Handel und Gewerbe. Ebenso Ja sagt die CVP Thun zum E-ID-Gesetz und zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Abgelehnt wird die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».


Die CVP Thun hat an ihrer virtuell durchgeführten Mitgliederversammlung folgende Empfehlungen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 beschlossen.

Auf kantonaler Ebene befürwortet die CVP Thun die Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe mehrheitlich. Sowohl die Erhöhung der Anzahl Sonntagsverkäufe auf 4 Sonntage  als auch die Unterstellung der E-Zigaretten unter das Tabakgesetz wird befürwortet. Eine Mehrheit empfiehlt also bei der Stichfrage die Hauptvorlage mit beiden Anliegen zur Unterstützung. Auch wenn Sonntagsverkäufe nicht als unbedingt notwendig erachtet werden, kann sich eine Mehrheit diese Lockerung vorstellen.

Eine Mehrheit sagt Nein zur eidgenössischen Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Hier überzeugen die Gesetzesänderungen, welche der Bundesrat erarbeitet hat und die bei einer Ablehnung in Kraft treten. Dies muss nicht in der Verfassung geregelt werden.

Die Änderung des Bundesgesetzes über elektronische Identifikationsdienste wird einstimmig befürwortet. Eine gesetlich geregelte e-ID ist die logische und sichere Alternative zu bestehenden, ungeregelten, aber beliebten digitalen Identifikationen (Facebook-ID, Google-ID, Apple-ID, SwissID). Die grosse Verbreitung solcher Identifikationsverfahren unterstreicht den Wunsch der Bevölkerung nach einfachen Anmeldemöglichkeiten. Dafür geben sie bis anhin viel mehr persönliche Daten an internationale Internet-Konzerne preis, als dies mit der e-ID nötig wäre. Eine nationale Lösung stärkt den Datenschutz.

Mehrheitlich wird auch das Wirtschaftsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien befürwortet. Wichtig ist, dass der Vertrag klare Anreize für eine nachhaltige Produktion setzt.







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Alois Studerus, Präsident CVP Thun














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